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Politik

Blonde Mähne zum bösen Spiel – Teil II

Elias Reis

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Foto: Gage Skidmore

Eine Geschichte, die aus einem Märchenbuch stammen könnte. Wie ein Unternehmer ohne Manieren und Anstand Präsident wurde, das ist die Geschichte von Donald Trump. Im zweiten Teil der Artikelserie beschäftigen wir uns mit weiteren zentralen Aspekten seiner Präsidentschaft.

Dies ist der zweite Teil des Artikels „Blonde Mähne zum bösen Spiel“ von Elias Reis.
Klicke hier, um zum ersten Teil zu gelangen.

Das Amtsenthebungsverfahren

Trump wurde vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden aufgefordert zu haben und dabei als Druckmittel US-Militärhilfen für Kiew zurückgehalten zu haben. Außerdem soll er die Ermittlungen im Repräsentantenhaus blockiert haben, indem er etwa Zeugen aus dem Weißen Haus nicht aussagen ließ. Daraufhin starteten die Demokraten das dritte Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte. Obwohl ein Freispruch absehbar war, gab es viel Kritik, da nach Meinung etlicher Experten ein Schuldspruch gerechtfertigt gewesen wäre.

Umgang mit dem Coronavirus 

Wir schreiben den 10. Februar 2020 und an diesen Tag ist sich US-Präsident Trump noch sicher: „Es sieht so aus, als sei es im April vorbei. Wenn es wärmer wird, verschwindet es auf wundersame Weise.“ Dabei spricht der Präsident vom Coronavirus. Heute sind bereits drei Millionen Menschen in den USA infiziert und wir sind uns sicher, dass Trump unrecht hatte. Die aktuelle dramatische Situation hat verschiedene Gründe:

Keine nachvollziehbare Teststrategie

„Also habe ich zu meinen Leuten gesagt, macht mal langsamer beim Testen, bitte.“ So trumpfte der Präsident bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Tulsa auf und erklärte seinen Anhänger, dass es ohne Tests keine Coronafälle gäbe. Dabei bezog er sich darauf, wieso die USA im Vergleich zu anderen Ländern so eine hohe Zahl an Infektionen mit dem Coronavirus hätten. Das Beispiel zeigt eindeutig, dass der Präsident ein Problem hat: Es gibt keine eindeutige Teststrategie. Am Anfang der Coronakrise hieß es noch, dass jeder, der einen Test will, einen bekommt. Jetzt änderte der Präsident seine Meinung und verlangt das Gegenteil.

Keine Vorbildfunktion

Egal, ob wir von Präsident Trump oder seinem Vize Pence sprechen, keiner von beiden hatte je Vorbildfunktion. Vizepräsident Pence zum Beispiel ignorierte die Maskenpflicht in einem Krankenhaus und war nicht bereit, eine Maske aufzusetzen. Donald Trump schüttelte im März noch fleißig Hände und er selbst wurde nur selten mit Maske gesichtet und dabei handelt es sich um ein politisches Statement: Es sagt den Bürgern „Nein, ihr müsst euch nicht schützen, denn ich tue es ja auch nicht.“

Mangelhafte Krankenversorgung und Infrastruktur

Es ist ein grundlegendes Problem der USA: Die Krankenversorgung. Viele Amerikaner gehen von vornherein nicht ins Krankenhaus, weil sie es sich nicht leisten können. Ein großes Problem in Zeiten einer Pandemie, in der es auch viele Erkrankte gibt. Dazu kommt noch eine Infrastruktur, die nicht vorbereitet ist, so viele Menschen zu behandeln. Das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten ist aktuell am Anschlag.

Black Lives Matter

Die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM), die durch den grausamen Tod von George Floyd weltweit in die Schlagzeilen gekommen ist, wurde von Donald Trump mehrmals hart kritisiert. Nachdem auf der ganzen Welt Protestaktionen gegen Rassismus stattfanden, äußerte sich Trump und seine Regierung scharf.

„Black Lives Matter“-Aufschrift am Black Lives Matter Plaza in Washington, D.C. Links führt die Straße zum Weißen Haus. Foto: Screenshot Google

„An vielen Orten scheint es, als sei die Gewalt geplant, organisiert und gesteuert von Anarchisten und radikalen linken Gruppen, die Antifa-ähnliche Taktiken verwenden. Viele kommen von außerhalb, um Gewalt zu fördern.“

US-Justizminister William Barr

Donald Trump macht für die zunächst friedlichen Proteste in den USA die Antifa verantwortlich. Er ging sogar so weit, anzukündigen, diese Bewegung als Inlandsterrorismus einstufen zu lassen. Auch übte er Kritik an einem „Black-Lives-Matter“ Schriftzug vor dem weißen Haus und bezeichnete ihn als „Symbol des Hasses“.

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Politik

Hochrechnung: SPÖ gewinnt, ÖVP überholt GRÜNE, HC verpasst Einzug

Antonio Morelli

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YNA Montage: Fotos: C.Jobst/PID, PID/Christian Fürthner, ÖVP Wien, FPÖ Wien, NEOS Wien, Team HC

Die Wahllokale für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl haben seit 17 Uhr geschlossen. Das ist die erste Hochrechnung: Die SPÖ entscheidet die Wahl mit großem Abstand für sich, die ÖVP verbessert ihr Wahlergebnis deutlich und überholt die Grünen. Die FPÖ stürzt nach Ibiza-Affäre und Spesenskandal von Platz 2 auf Platz 5 hinter den NEOS ab. Dem Ex-Vizekanzler Strache und seiner Partei gelingt der Einzug nicht. Stand: 19 Uhr

Die erste Hochrechnung zur Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl 2020. Stand: 19 Uhr

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Politik

Live-Ticker | YNA WIENWAHL 20

YNA

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Wien wählt heute einen neuen Gemeinderat und Landtag. Mit dem YNA WIENWAHL 20 Live-Ticker bleiben Sie stets informiert. Max Janka (mj) und YNA Herausgeber Antonio Morelli (am) halten Sie auf dem aktuellsten Stand und tickern über den Wahlverlauf und die Ergebnisse des heutigen Wahlabends.

Sollte der Live-Ticker nicht angezeigt werden, überprüfen Sie bitte Ihre Browser-Einstellungen und aktivieren Sie Cookies für diese Seite.

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Politik

Kleinparteien: Ist dabei sein wirklich alles?

Max Janka

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Foto: Getty Images / Creativemarc

Wenn diesen Sonntag gegen 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl die Balken der aktuellen Rathausparteien in die Höhe ragen werden, werden LINKS, BIER und SÖZ aller Voraussicht nach nur eine Nebenrolle spielen. Doch weswegen engagieren sich diese drei Parteien und was wollen sie in Wien verändern? Hier ein Portrait der „Kleinparteien“:

LINKS

LINKS sieht sich als „linke Opposition zu Rot-Grün“. Als Leuchtturmprojekte fungieren dabei die Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 30 Wochenstunden, ein Mindestlohn von 1.950€ netto für Vollzeitarbeit sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500€ netto „egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend“.

Im Wohnbereich plant LINKS langzeitig leerstehende Wohnungen zu vergemeinschaften und nach sozialen Kriterien zu vergeben. Auch befristete Mietverträge soll es künftig nicht mehr geben. Genauso im Gesundheitssystem möchte die „linke Opposition“ niemanden zurücklassen, indem sie eine Krankenversicherung für alle mit mehr Kassenärzten fordert. Neben einer gemeinsamen Schule für alle bis 16 Jahre strebt LINKS das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit einem Jahr in Wien liegt, an.

Die Bierpartei (BIER)

Mit dem Leitspruch „Make Wien Dicht Again“ wirbt die Satirepartei „BIER“ um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener. Neben Schmähideen wie Bierbrunnen in jedem Bezirk oder einem stadtweiten Radlerverbot (Anm.: Verbot des Biermischgetränks nicht des Radfahrens) versucht die Bierpartei besonders in der Gastronomie als auch der Kultur mit seriösen Ideen zu überzeugen.

Dabei sollen Winter-Schanigärten unbürokratisch genehmigt und die Sperrstunde abgeschafft werden. Damit würden die Gäste- und Umsatzzahlen steil steigen, womit den bisherigen Corona-Verlusten der Lokale und Lieferanten entgegengekommen werden könnte. Des Weiteren wird die Abschaffung der Umsatzsteuer für Getränke in der Gastronomie vorgeschlagen, da die Ausschank von Getränken nicht in der Aufhebung der österreichischen Getränkesteuer im Jahr 2000 inkludiert gewesen ist. Zuletzt bedarf es alle Kulturveranstalter bei Finanzierungshilfen gleichzubehandeln. Das Paket „Fixkosten decken, Kulturstätten retten“ würde laut „BIER“ weiterhin eine breitgefächerte Kulturszene in Wien ermöglichen.

Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ)

SÖZ bezeichnet sich als erste Anti-Rassismus-Partei Österreichs. Dafür sollen unter dem Motto „Kein Geld für Hetze“ Gratiszeitungen im öffentlichen Raum verboten sowie höhere Geldstrafen für Falschmeldungen, hetzerische wie auch rassistische Inhalte in Medien eingeführt werden. Ebenso spricht sich SÖZ für das Wahlrecht für all jene, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, aus und möchte Doppelstaatsbürgerschaften erlauben.

Im Wesenskern steht SÖZ für eine „starke Politik, die unsere Wirtschaft umgestaltet, Ungleichheiten minimiert und die Auswirkungen des Klimawandels umkehrt“. Dies soll durch die Verkürzung der Regelsarbeitszeit auf 30 Stunden, die Aufwertung und mehr Gehalt für soziale Berufe sowie ein ausgeglichenes Gesundheits- und Bildungssystem gelingen.

Fazit

Den Einzug ins Wiener Rathaus erhoffen sich alle drei Parteien, jedoch wäre es bereits ein großer Erfolg Bezirksräte zu stellen und dadurch Parteienförderung zu erhalten. Dies gibt einer Partei die Möglichkeit, ihre Basis schrittweise aufzubauen und bei der nächsten Wien-Wahl von der Kleinpartei zur Rathauspartei zu werden.

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