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Politik

Blonde Mähne zum bösen Spiel

Elias Reis

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am

Foto: Weißes Haus

Eine Geschichte, die aus einem Märchenbuch stammen könnte. Wie ein Unternehmer ohne Manieren und Anstand Präsident wurde, das ist die Geschichte von Donald Trump. Nun werfen wir einen Blick auf die erste Amtszeit des US-Präsidenten.

Wagen wir einen Sprung in das Jahr 2015, genauer gesagt in den Juni dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass sich etwas ändern muss. Die Bürger hatten genug vom Establishment und republikanische Kandidaten wie Jeb Bush konnten nicht überzeugen. Dann aber kam ein Mann ins Spiel, der als „Anti-Politiker“ die unpopuläre politische Klasse frontal angriff: Donald Trump. Trotz seiner polarisierenden Ansichten konnte er in seiner Partei und bei den Bürgern punkten, weil er „ihre Sprache sprach“. Es folgte die Nominierung für das Amt als Präsidentschaftskandidat und er startete seine Kampagne gegen Hillary Clinton.

Der Wahlkampf des Donald Trump

Kurz zusammengefasst: Es war ein überaus schmutziger Wahlkampf. Trump konzentrierte sich auf die Themen Terrorismus, Waffengewalt, illegale Einwanderung sowie die allgemeine Wirtschaftslage. Er versprach den Amerikanern mehr Arbeitsplätze und niedrigere Steuern.

Der frühere Unternehmer stand mehrmals und teilweise heftig in der Kritik, weil er sich zum Beispiel frauenfeindlich geäußert hat. Ein Gespräch mit Billy Bush wurde ohne sein Wissen aufgenommen und veröffentlicht. Das Gespräch brachte zu Tage, wie er über Frauen denkt.

„Ich warte gar nicht erst. Ich küsse gleich. Wenn du ein Star bist, dann kannst du alles machen. Greif ihnen zwischen die Beine. Und dann kannst du alles machen.“

Donald Trump während einer Unterhaltung mit Reporter Billy Bush
Verteilung der Wahlmänner bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016. YNA Montage: Graphik: Wikimedia Commons / Gage, Foto: Getty Images Pro / DeepInsights

Die Amtseinführung und seine ersten 100 Tage

Nach dem Wahlsieg 2016 wurde die Amtsübergabe mit Präsident Obama vorbereitet und am 20. Januar 2017 war es dann so weit: Donald Trump wurde auf die Lincoln-Bibel vereidigt. Dabei gab es schon den ersten Eklat: Trump behauptete, dass bei seiner Vereidigung mehr Besucher anwesend waren als bei der von Barack Obama. Medienvertreter bewiesen mit zahllosen Bildaufnahmen der Veranstaltung das Gegenteil. Daraufhin reagierte Trump ziemlich spitz und behauptete, dass es sich bei den Medienberichten um Fake-News handle.

Die ersten 100 Tage des Präsidenten waren nicht besonders ruhmreich. Während des Wahlkampfs erstellte er einen 24-Punkte Plan, den er in seinen 100 ersten Tagen umsetzen wolle. Vieles davon blieb erstmal auf der Strecke. Am meisten Aufsehen hat Donald Trump mit dem Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimisch dominierten Ländern erregt.

Harte Fakten

Die folgenden Fakten sind alle im November und Dezember 2019 ermittelt worden. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Veränderungen sind hierbei nicht berücksichtigt.

Oft wird Donald Trump als der „unpopuläre Populist“ bezeichnet. Das spiegeln auch seine niedrigen Zustimmungswerte wider. Diese lagen nur bei rund 45 Prozent, sowohl Präsident Bush als auch Obama waren deutlich beliebter. Auch in den heiß begehrten ‚Swingstates‘ verhält es sich ähnlich. Das sind Staaten, in denen beide große Parteien (Demokraten oder Republikaner) eine gute Chance auf den Wahlsieg haben. In keinem der Staaten konnte Trump seit dem Beginn seiner Präsidentschaft ein Plus bei den Beliebtheitswerten verzeichnen, in keinem Swingstate hatte er im Dezember 2019 eine Zustimmungsrate von über 50 Prozent.

Bei seinem Top-Thema, der Migration, kann der Präsident jedoch bei seinen Anhängern punkten. Seit seinem Amtsantritt ist sowohl die Zahl ankommender Geflüchteter als auch die Zahl erteilter Aufenthaltsgenehmigungen gesunken. Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen.

Wirtschaft

Schließlich noch zur Wirtschaftssituation: Die Steuereinnahmen in den USA stiegen an – besonders im vergangenen Jahr. Auch die Arbeitslosenquote ist wieder gefallen. Die US-Wirtschaft wächst unter Trump weiter, damit folgt sie dem weltweiten Trend. Unter Trump stiegen besonders die Ausgaben für Militär und Verteidigung und die Raumfahrt an.

Dies war der erste Teil eines Rückblicks über die Präsidentschaft von Donald Trump. Wenn Sie erfahren wollen, wie sich der Präsident während seinem Amtsenthebungsverfahren und im Umgang mit dem Coronavirus und der BLM-Bewegung geschlagen hat, klicken Sie hier.

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Politik

Hochrechnung: SPÖ gewinnt, ÖVP überholt GRÜNE, HC verpasst Einzug

Antonio Morelli

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YNA Montage: Fotos: C.Jobst/PID, PID/Christian Fürthner, ÖVP Wien, FPÖ Wien, NEOS Wien, Team HC

Die Wahllokale für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl haben seit 17 Uhr geschlossen. Das ist die erste Hochrechnung: Die SPÖ entscheidet die Wahl mit großem Abstand für sich, die ÖVP verbessert ihr Wahlergebnis deutlich und überholt die Grünen. Die FPÖ stürzt nach Ibiza-Affäre und Spesenskandal von Platz 2 auf Platz 5 hinter den NEOS ab. Dem Ex-Vizekanzler Strache und seiner Partei gelingt der Einzug nicht. Stand: 19 Uhr

Die erste Hochrechnung zur Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl 2020. Stand: 19 Uhr

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Politik

Live-Ticker | YNA WIENWAHL 20

YNA

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Wien wählt heute einen neuen Gemeinderat und Landtag. Mit dem YNA WIENWAHL 20 Live-Ticker bleiben Sie stets informiert. Max Janka (mj) und YNA Herausgeber Antonio Morelli (am) halten Sie auf dem aktuellsten Stand und tickern über den Wahlverlauf und die Ergebnisse des heutigen Wahlabends.

Sollte der Live-Ticker nicht angezeigt werden, überprüfen Sie bitte Ihre Browser-Einstellungen und aktivieren Sie Cookies für diese Seite.

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Politik

Kleinparteien: Ist dabei sein wirklich alles?

Max Janka

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Foto: Getty Images / Creativemarc

Wenn diesen Sonntag gegen 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl die Balken der aktuellen Rathausparteien in die Höhe ragen werden, werden LINKS, BIER und SÖZ aller Voraussicht nach nur eine Nebenrolle spielen. Doch weswegen engagieren sich diese drei Parteien und was wollen sie in Wien verändern? Hier ein Portrait der „Kleinparteien“:

LINKS

LINKS sieht sich als „linke Opposition zu Rot-Grün“. Als Leuchtturmprojekte fungieren dabei die Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 30 Wochenstunden, ein Mindestlohn von 1.950€ netto für Vollzeitarbeit sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500€ netto „egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend“.

Im Wohnbereich plant LINKS langzeitig leerstehende Wohnungen zu vergemeinschaften und nach sozialen Kriterien zu vergeben. Auch befristete Mietverträge soll es künftig nicht mehr geben. Genauso im Gesundheitssystem möchte die „linke Opposition“ niemanden zurücklassen, indem sie eine Krankenversicherung für alle mit mehr Kassenärzten fordert. Neben einer gemeinsamen Schule für alle bis 16 Jahre strebt LINKS das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit einem Jahr in Wien liegt, an.

Die Bierpartei (BIER)

Mit dem Leitspruch „Make Wien Dicht Again“ wirbt die Satirepartei „BIER“ um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener. Neben Schmähideen wie Bierbrunnen in jedem Bezirk oder einem stadtweiten Radlerverbot (Anm.: Verbot des Biermischgetränks nicht des Radfahrens) versucht die Bierpartei besonders in der Gastronomie als auch der Kultur mit seriösen Ideen zu überzeugen.

Dabei sollen Winter-Schanigärten unbürokratisch genehmigt und die Sperrstunde abgeschafft werden. Damit würden die Gäste- und Umsatzzahlen steil steigen, womit den bisherigen Corona-Verlusten der Lokale und Lieferanten entgegengekommen werden könnte. Des Weiteren wird die Abschaffung der Umsatzsteuer für Getränke in der Gastronomie vorgeschlagen, da die Ausschank von Getränken nicht in der Aufhebung der österreichischen Getränkesteuer im Jahr 2000 inkludiert gewesen ist. Zuletzt bedarf es alle Kulturveranstalter bei Finanzierungshilfen gleichzubehandeln. Das Paket „Fixkosten decken, Kulturstätten retten“ würde laut „BIER“ weiterhin eine breitgefächerte Kulturszene in Wien ermöglichen.

Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ)

SÖZ bezeichnet sich als erste Anti-Rassismus-Partei Österreichs. Dafür sollen unter dem Motto „Kein Geld für Hetze“ Gratiszeitungen im öffentlichen Raum verboten sowie höhere Geldstrafen für Falschmeldungen, hetzerische wie auch rassistische Inhalte in Medien eingeführt werden. Ebenso spricht sich SÖZ für das Wahlrecht für all jene, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, aus und möchte Doppelstaatsbürgerschaften erlauben.

Im Wesenskern steht SÖZ für eine „starke Politik, die unsere Wirtschaft umgestaltet, Ungleichheiten minimiert und die Auswirkungen des Klimawandels umkehrt“. Dies soll durch die Verkürzung der Regelsarbeitszeit auf 30 Stunden, die Aufwertung und mehr Gehalt für soziale Berufe sowie ein ausgeglichenes Gesundheits- und Bildungssystem gelingen.

Fazit

Den Einzug ins Wiener Rathaus erhoffen sich alle drei Parteien, jedoch wäre es bereits ein großer Erfolg Bezirksräte zu stellen und dadurch Parteienförderung zu erhalten. Dies gibt einer Partei die Möglichkeit, ihre Basis schrittweise aufzubauen und bei der nächsten Wien-Wahl von der Kleinpartei zur Rathauspartei zu werden.

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