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Brennpunkt Israel – Ein historischer Überblick

Alina Rieder

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am

Foto: Pixabay / Walkerssk

Israel: Ein allzeit bekanntes Land in den Nachrichten, welches gerade wieder in den Fokus rückt, da die USA bei weiteren Annexionsentscheidungen Israel freie Hand lassen will. Leider kennt kaum  jemand seine Geschichte, um die möglichen verheerenden Folgen dieser Handlung zu verstehen. Aufgrund dessen wird hier ein kurzer historischer Überblick der Geschehnisse in Israel gegeben. Dieser Artikel ist der erste von mehreren rund um das Thema Nahostkonflikt.

1918-1948: Britische Herrschaft

Durch den aufkeimenden Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts wurde die zionistische Idee rund um den österreichisch-ungarischen Schriftsteller Theodor Herzl populär und Israel rückte immer mehr in den Fokus des Westens. Konkret beschreibt Zionismus den Wunsch der Juden in ihr Heimatland Israel zurückzukehren.

Mit der Eroberung Israels durch die englischen Streitkräfte nach dem 1. Weltkrieg wurden die türkisch-deutschen Streitkräfte zurückgedrängt. In der sogenannten Belfour-Erklärung verlautbarten die Briten ihre fortwährende Unterstützung der Juden ihr eigenes Heimatland aufzubauen, was mehrere Einwanderungswellen von 1919 bis 1939 zur Folge hatte.

Die Macht der Briten in Israel wurde durch das „Palästina-Mandat“, welches 1922 durch den Völkerbund übertragen wurde, gefestigt. Dies besiegelte die rechtmäßige Rückkehr der Juden. Jedoch entschied man sich zwei Monate später dieses Rückkehrrecht auf das Westjordanland zu beschränken und übergab das Ostjordanland dem haschemitischen König, welches so zum Königreich Jordanien wurde.

Nachdem den Juden und Arabern (meist als Palästinenser bezeichnet) das Recht auf Selbstverwaltung gewährt wurde, kam es vermehrt zu Problemen. Während die jüdische Bevölkerung ihre Lebensweise im Land verbreitete, wurde der arabische Widerstand größer und es kam vermehrt zu Gewaltakten. Das hatte zur Folge, dass sich die Briten 1939 die Aufteilung des Landes wünschten, was jedoch von den Palästinensern kategorisch abgelehnt wurde. Da die Situation zu eskalieren drohte, verhängte man einen Einwanderungstopp und legte fest, dass die jüdische Bevölkerung nicht mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen durfte. Diese Maßnahmen stellten sich als katastrophal für die verfolgten Juden während des 2. Weltkrieges heraus. Nach Kriegseintritt der USA 1942 verabschiedete man jedoch das „Biltmore-Programm“ mit dem Ziel der „Öffnung der Tore Palästinas“, welches einen großen Meilenstein der Eigenstaatlichkeit Israels darstellte.

Nachdem weder Araber noch Juden mit dem britischen Mandat zufrieden waren und die Briten inneren Konflikten nicht bewältigen konnten, legte man das Problem einer außerordentlichen UN-Vollversammlung vor, die sich für die Beendigung des britischen Mandats aussprach und sich mehrheitlich dazu entschlossen, Israel nach dem vorgelegten Teilungsplan in einen jüdischen und arabischen Staat zu teilen, wobei der Teilungsplan nur von der jüdischen Bevölkerung anerkannt wurde, nachdem man ihr mehr als die Hälfte des Landes zugesprochen hatte.

1948-1949: Palästinakrieg

Mit dem 14.Mai 1948 endete das britische Mandat und David Ben Gurion gründete in Tel Aviv den Staat Israel, welcher innerhalb weniger Stunden von der Sowjetunion und den Vereinigte Staaten diplomatisch akzeptiert wurde. Die jüdische Bevölkerung war enthusiastisch, wohingegen es in mehreren arabischen Hauptstädten zu Protesten kam.

Kurz nach der Staatsgründung, welche für die Araber als Nakba (Katastrophe) in die Geschichte einging, kam es zum Krieg zwischen den Arabern und Israelis, mit den Ländern Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Syrien auf der einen Seite und den Israelis mit der finanziellen Unterstützung der USA und anderen Ländern auf der anderen Seite. Dabei wurde die arabische Bevölkerung aufgerufen ihre Häuser für einen kurzen Zeitraum zu verlassen und den Sieg außerhalb Israels abzuwarten. Daraufhin flohen über 650.000 Araber in benachbarte Gebiete. Viele dieser Menschen leben noch heute in Flüchtlingslagern, da sie weder im ehemaligen Heimatland noch im Land, in das sie geflohen sind, integriert werden.

Dank zahlreicher Unterstützer endete der Krieg im Jänner 1949 mit dem Sieg Israels, womit die Bemühungen der UN einen arabisch-palästinensischen Staat zu gründen hinfällig waren, da dafür vorgesehene Gebiete von Israel besetzt wurden. Mithilfe der Vereinten Nationen kam es 1949 in Rhodos zu einer Waffenstillstandserklärung zwischen Israel, Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, wobei nur mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) Friedenseinkommen abgeschlossen werden konnten.

1949-1967: Sueskrise, Sechstagekrieg und UN-Mitgliedschaft

Trotz Waffenstillstandsvereinbarung standen die umliegenden arabischen Länder Israel weiterhin feindselig gegenüber, weshalb das Verhältnis Israels zum Westen immer besser wurde.

1950 wurde das Rückkehrgesetz verabschiedet, das allen Juden der Welt das Recht gab nach Israel einzuwandern. Dies verursachte sowohl finanzielle, wie auch logistische Probleme. Die Emigranten wurden in nach dem Unabhängigkeitskrieg verlassene, arabische Dörfer, in ehemalige britische Kasernen oder Zeltlagern untergebracht.

Der erste große Konflikt war die Sueskrise, bei der es zum Streit kam, nachdem die britisch-französische Sueskanal-Gesellschaft durch den ägyptischen Präsidenten verstaatlicht worden war. So schlossen sich diese zwei westlichen Länder mit Israel zusammen, um ihren Einfluss zurückzuerlangen. Israel sollte dabei sowohl die Halbinsel Sinai als auch den Gazastreifen angreifen, Großbritannien und Frankreich planten mit einem als Vermittler getarnten Luftlandeangriff zu folgen, um den Sueskanal zu besetzen. Jedoch rechneten sie nicht damit, dass das Unternehmen durch die damalige Sowjetunion und USA vor die UNO musste und es so zu einem diplomatisch erzwungenen Rückzug der Truppen aus dem Gebiet kam. Kurz danach wurde eine UNO-Friedenstruppe im Sinai stationiert.

1967 plante Ägyptens Staatspräsident Gamal Abdel Nasser die Zerstörung Israels und schloss einen Pakt mit Jordanien, Syrien und dem Irak. Im Mai forderte Ägypten schließlich die UNO auf ihre Truppen vom Gazastreifen und aus dem Sinai abzuziehen, Schiffswege wurden blockiert und Soldaten an der israelischen Grenze mobilisiert. Bevor diese jedoch angreifen konnten, zerstörte Israels Luftwaffe mit einem Präventivschlag die gesamte Luftwaffe der Ägypter, Syrer und Jordanier. So eroberten die israelischen Truppen die ägyptische Sinai-Halbinsel, die syrischen Golan-Höhen und das von Jordanien im Krieg von 1948/49 annektierte Ost-Jerusalem und Westjordanland. Damit war Israels Staatsfläche dreimal so groß wie zuvor. Nach erneuten Fluchtwellen beschloss die UNO die Resolution 242 und damit Israels Rückzug aus den besetzen Gebieten, womit sie indirekt die Landverteilung von 1947 anerkannten.

Karte des Nahen Ostens. Karte: kartenindex.de, Foto: Getty Images / Popartic

1973-1979: Jom Kippur Krieg und folgender Frieden mit Ägypten

Am Versöhnungstag, Jom Kippur, starteten Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff auf Israel. Der Krieg dauerte 18 Tage, wobei es zu keinen wesentlichen Veränderungen der Landaufteilung kam. Da jedoch die Angreifer anfänglich Erfolg hatte und Israel erst später die Oberhand ergriff, war es ein psychologisch wichtiger Schritt für darauf folgende Friedensverhandlungen. Am 26. März 1979 wurde schließlich der Friedensvertrag mit Ägypten in Washington unterzeichnet, worauf sich Israel aus dem Sinai zurückzog.

1964-1994: Beginn der PLO, Libanonkrieg, Beginn der Intifada und Friedensverhandlungen

Noch vor Jom Kippur wurde im Jahr 1964 die „palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Ihr Ziel war es die Palästinenser im Kampf gegen Israel zu unterstützen. Anfangs operierte die PLO aus dem Gaza und Jordanien, wurde aber dann 1970 aus Jordanien vertrieben.

Nach ihrer Vertreibung, flohen sie in den Südlibanon, von wo sie aus Terroranschläge auf Nordisrael verübten. Da gleichzeitig christliche Milizen Libanons Israel um Hilfe baten, um gegen die in ihr Gebiet eindringende Syrer vorzugehen, marschierte dieses in den Libanon ein und zerstörte einen Großteil der militärischen Struktur der PLO, welche daraufhin nach Tunesien evakuiert wurde.

1987 begann die erste Intifada, ein palästinensischer Volksaufstand im Gaza, Samaria und Judäa, bei dem sich auch Frauen und Kinder beteiligten. Auslöser dafür war ein israelischer Lastwagenfahrer, der im Gazastreifen einen Unfall verursachte, bei dem drei Palästinenser ums Leben kamen. Auf langfristige Sicht gesehen war diese Auseinandersetzung eine medienwirksame Waffe, da sie einen Kampf der „mächtigen“ Israelis gegen die „armen“ Palästinenser darstellte.

Dank der Intifada kam es 1991 endlich zu einer israelisch-arabischen Friedenskonferenz. Trotz Israels Besiedlungspolitik wurde nach langen, geheimen Verhandlungen zwischen den Israelis und der PLO eine Grundsatzerklärung ausgearbeitet, welche am 13. September 1993 in Washington von Rabin (Israel) und Arafat (Palästina) als erstes von zwei Oslo -Abkommen unterzeichnet wurde. In diesem wurde die PLO als Vertreter der Palästinenser anerkannt und im Gegenzug strich PLO die Vernichtung Israels aus ihrer Charta. Zusätzlich regelte es die Verantwortung über das Westjordanland und den Gazastreifen. Schwierige Fragen, wie das Jerusalemproblem und die Flüchtlingsfrage, wollte man später klären. Die zweite Unterzeichnung folgte schließlich 1995.

Nach der Ermordung Rabins durch einen israelischen Extremisten stellten sich weitere Verhandlungen als schwierig heraus und die Lage verschlimmerte sich. Sein Nachfolger Peres führte seine Friedenspolitik weiter, doch nachdem dieser 1996 von Netanjahu abgelöst wurde, wurden diese nur noch halbherzig weiterverfolgt. Nach einem Misstrauensantrag gegen Netanjahu nahm sein Nachfolger die Verhandlungen wieder auf, jedoch ohne Erfolg. 2000 trafen sich Ehud Barak (Israel) und Arafat schließlich bei dem Vermittlungstreffen Camp David, welches von den USA organisiert worden war. Dieses scheiterte und die Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld.

2000-heute: 2. Intifada, Wahlsieg der Hamas, Libanonkrieg

Endgültig endeten die Friedensbemühungen mit der 2. Intifada, welche im Unterschied zur ersten durch radikale Palästinenser angeführt wurde. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die 1988 gegründete Terrororganisation Hamas, welche seit 1993 Attentate ausübt. Durch die palästinensischen Selbstmordattentate und Militäraktionen auf Seiten Israel kam es zu tausenden Opfern, bis es 2005 zum Abkommen von Scharm asch-Schaich kam und die Intifada als offiziell beendet galt.

Nachdem die Hamas 2006 im palästinensischen Autonomiegebiet einen Wahlsieg erlangten und die Partei Kadima die Wahlen zum Knesset gewann, verschärfte sich die innerpolitische Lage. Die Situation eskalierte im Sommer 2006 mit der Entführung zweier israelischen Soldaten und darauffolgende militärische Angriffe der Israelis im Gazastreifen und Westjordanland. Durch die Solidarisierung der Hisbollah aus dem Libanon und der Hamas kam es zum zweiten Libanonkrieg. Weitere militärische Operationen, wie die Operation Gegossenes Blei oder die Operation Protective Edge folgten. Bei beiden wurde der Gazastreifen vom israelischen Militär angegriffen, um sich an den Palästinensern zu rächen.

Seit der Regentschaft Trumps wird das Verhältnis der Israelis und Palästinenser noch stärker auf die Probe gestellt. So verlegte der US-Präsident die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem am 70. Gründungstages Israels, sein Außenminister sieht israelische Siedlungen in palästinensischen Gebieten nicht per se als einen internationalen Rechtsverstoß an und mit der Anerkennung der annektieren Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet brachte der Präsident das Fass endgültig zum Überlaufen. Doch dies waren nur einige wenige wichtige Punkte betreffend der USA und Israel.

Mehr dazu findet ihr im nächsten Artikel unserer Nahost-Reihe.

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Hochrechnung: SPÖ gewinnt, ÖVP überholt GRÜNE, HC verpasst Einzug

Antonio Morelli

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YNA Montage: Fotos: C.Jobst/PID, PID/Christian Fürthner, ÖVP Wien, FPÖ Wien, NEOS Wien, Team HC

Die Wahllokale für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl haben seit 17 Uhr geschlossen. Das ist die erste Hochrechnung: Die SPÖ entscheidet die Wahl mit großem Abstand für sich, die ÖVP verbessert ihr Wahlergebnis deutlich und überholt die Grünen. Die FPÖ stürzt nach Ibiza-Affäre und Spesenskandal von Platz 2 auf Platz 5 hinter den NEOS ab. Dem Ex-Vizekanzler Strache und seiner Partei gelingt der Einzug nicht. Stand: 19 Uhr

Die erste Hochrechnung zur Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl 2020. Stand: 19 Uhr

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Live-Ticker | YNA WIENWAHL 20

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Wien wählt heute einen neuen Gemeinderat und Landtag. Mit dem YNA WIENWAHL 20 Live-Ticker bleiben Sie stets informiert. Max Janka (mj) und YNA Herausgeber Antonio Morelli (am) halten Sie auf dem aktuellsten Stand und tickern über den Wahlverlauf und die Ergebnisse des heutigen Wahlabends.

Sollte der Live-Ticker nicht angezeigt werden, überprüfen Sie bitte Ihre Browser-Einstellungen und aktivieren Sie Cookies für diese Seite.

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Politik

Kleinparteien: Ist dabei sein wirklich alles?

Max Janka

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Foto: Getty Images / Creativemarc

Wenn diesen Sonntag gegen 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl die Balken der aktuellen Rathausparteien in die Höhe ragen werden, werden LINKS, BIER und SÖZ aller Voraussicht nach nur eine Nebenrolle spielen. Doch weswegen engagieren sich diese drei Parteien und was wollen sie in Wien verändern? Hier ein Portrait der „Kleinparteien“:

LINKS

LINKS sieht sich als „linke Opposition zu Rot-Grün“. Als Leuchtturmprojekte fungieren dabei die Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 30 Wochenstunden, ein Mindestlohn von 1.950€ netto für Vollzeitarbeit sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500€ netto „egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend“.

Im Wohnbereich plant LINKS langzeitig leerstehende Wohnungen zu vergemeinschaften und nach sozialen Kriterien zu vergeben. Auch befristete Mietverträge soll es künftig nicht mehr geben. Genauso im Gesundheitssystem möchte die „linke Opposition“ niemanden zurücklassen, indem sie eine Krankenversicherung für alle mit mehr Kassenärzten fordert. Neben einer gemeinsamen Schule für alle bis 16 Jahre strebt LINKS das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit einem Jahr in Wien liegt, an.

Die Bierpartei (BIER)

Mit dem Leitspruch „Make Wien Dicht Again“ wirbt die Satirepartei „BIER“ um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener. Neben Schmähideen wie Bierbrunnen in jedem Bezirk oder einem stadtweiten Radlerverbot (Anm.: Verbot des Biermischgetränks nicht des Radfahrens) versucht die Bierpartei besonders in der Gastronomie als auch der Kultur mit seriösen Ideen zu überzeugen.

Dabei sollen Winter-Schanigärten unbürokratisch genehmigt und die Sperrstunde abgeschafft werden. Damit würden die Gäste- und Umsatzzahlen steil steigen, womit den bisherigen Corona-Verlusten der Lokale und Lieferanten entgegengekommen werden könnte. Des Weiteren wird die Abschaffung der Umsatzsteuer für Getränke in der Gastronomie vorgeschlagen, da die Ausschank von Getränken nicht in der Aufhebung der österreichischen Getränkesteuer im Jahr 2000 inkludiert gewesen ist. Zuletzt bedarf es alle Kulturveranstalter bei Finanzierungshilfen gleichzubehandeln. Das Paket „Fixkosten decken, Kulturstätten retten“ würde laut „BIER“ weiterhin eine breitgefächerte Kulturszene in Wien ermöglichen.

Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ)

SÖZ bezeichnet sich als erste Anti-Rassismus-Partei Österreichs. Dafür sollen unter dem Motto „Kein Geld für Hetze“ Gratiszeitungen im öffentlichen Raum verboten sowie höhere Geldstrafen für Falschmeldungen, hetzerische wie auch rassistische Inhalte in Medien eingeführt werden. Ebenso spricht sich SÖZ für das Wahlrecht für all jene, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, aus und möchte Doppelstaatsbürgerschaften erlauben.

Im Wesenskern steht SÖZ für eine „starke Politik, die unsere Wirtschaft umgestaltet, Ungleichheiten minimiert und die Auswirkungen des Klimawandels umkehrt“. Dies soll durch die Verkürzung der Regelsarbeitszeit auf 30 Stunden, die Aufwertung und mehr Gehalt für soziale Berufe sowie ein ausgeglichenes Gesundheits- und Bildungssystem gelingen.

Fazit

Den Einzug ins Wiener Rathaus erhoffen sich alle drei Parteien, jedoch wäre es bereits ein großer Erfolg Bezirksräte zu stellen und dadurch Parteienförderung zu erhalten. Dies gibt einer Partei die Möglichkeit, ihre Basis schrittweise aufzubauen und bei der nächsten Wien-Wahl von der Kleinpartei zur Rathauspartei zu werden.

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